Es ist wohl die größte Halle auf der bisherigen Wahlkampftour von Robert Habeck und sie ist gefüllt bis in die letzte Ecke. Rund 5000 sind an diesem Samstag, dem 1. Februar 2025, in die Münsterlandhalle geströmt. „Die Menge an Menschen ist ein Zeichen“, so beginnt Habeck seine Rede und wohl alle Anwesenden spüren, was er meint. Es ist „der Tag danach“.
„Politik auf einmal sehr persönlich“, ein „Rutsch nach rechts“, „Sprache des Rassismus auf einmal hoffähig“, so sind seine Worte. Was war passiert? Am Mittwoch, dem 29. Januar 2025 hatte CDU Kanzlerkandidat Merz einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration in den Bundestag eingebracht, wohl wissend, dass dieser von SPD und Grünen wegen Verstoßes gegen Grundgesetz sowie europäische Regeln unakzeptabel war.
Das heißt, Zustimmung war nur zusammen mit der zum Teil als rechtsradikal eingestuften AfD möglich. Trotz vorausgegangener Versprechungen von Merz, Showanträge im Bundestag werde es bis zur Wahl nicht geben und er werde auf keinen Fall mit Rechtsradikalen zusammengehen, zog er das Manöver durch mit Zustimmung von CDU, AfD, FDP und dem Ergebnis, dass eine Gruppe von Rechtsradikalen einen Sieg feierte.
Herr Baumann von der AfD jubelte ins Bundestagsmikrophon: „Jetzt beginnt was Neues. Und das führen wir an“. Wie ein Schock wirkte dieser bis dahin unvorstellbare Tabubruch gegen das seit 1949 herrschende Prinzip im deutschen Bundestag: „Keine Mehrheit mit Rechtsradikalen“. Diesem doppelten Wortbruch von Merz folgte am 31. Januar 2025 ein dritter mit Einbringen eines „Zustrombegrenzungsgesetzes“, was zu einem beispiellosen Tag im Parlament führte.
Robert Habeck berichtet von irritierenden Stunden während einer Sitzungsunterbrechung, in denen Gespräche quer durch alle Fraktionen geführt wurden mit dem Bemühen, zu einer Einigung zu kommen. Merz habe jedoch beharrt auf „Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit der AfD“. Politische Erpressung! Plötzlich habe sich ein „Riss mitten durch das Parlament“ aufgetan.
Der Bundestag aufgeteilt in zwei Welten, „die eine Welt schloss die AfD mit ein“. Wie zum Fünf-Punkte-Plan stimmten SPD, Grüne und Linke geschlossen gegen das Gesetz und weil etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht zustimmten, wurde es abgelehnt. Und jetzt? Nix passiert? Doch! „Plötzlich war das Land da“, berichtet Habeck und meint damit, dass plötzlich viele Menschen sich für die Arbeit im deutschen Parlament interessieren, plötzlich, wo irgendwas durcheinandergeraten ist in der demokratischen Mitte, wenn die Grenzen nach rechts aufweichen. Ganz wichtig sei die Bereitschaft zu Verhandlungen im Sinne von „Konflikt und Konsens“, damit es uns nicht so geht wie Österreich, wo Rechtsradikale die Regierung übernehmen.
Warum? Weil Demokraten keinen gemeinsamen Konsens finden. Ein Appell! Hoffen wir! Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sei die erste große Wahl in Europa nach der Inauguration von Präsident Trump. Die Antwort auf America first dürfe nicht sein Germany first, sondern ein starkes Europa, das müsse zusammenstehen, auch gegen China und Putin. Deutschland dürfe sich nicht wie Ungarn benehmen.
Nach Aussteigen der USA aus dem Pariser Klimaabkommen sei es umso wichtiger, beharrlich mit Maßnahmen die globale Erderwärmung einzudämmen. Zu Social Media: Wir ärgern uns über Manipulation auf der Plattform X. „Warum haben wir sowas nicht selbst hinbekommen?“, fragt Habeck. Deutschland müsse in vielen Bereichen schneller werden, die Schuldenbremse modifizieren und mit Schwung das Land nach vorne bringen. Habecks Message zum Mitnehmen:
„Die Antwort auf das Schwarz des Populismus ist die Vielfalt der Farben.“
Robert Habeck in der Halle Münsterland in Münster am 1. Februar 2025
„Alles ist drin“ – Robert Habeck am 21. September 2021 auf dem Domplatz in Münster